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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zusammenfassung von Arbeitnehmern - Betriebsgruppe - Ausführung gemeinschaftsbedingter Arbeiten - Fortbestehen von Einzelarbeitsverträgen - Unmittelbares Vertragsverhältnis - Zwingendes Recht - Vertragliche Abänderung

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 09.11.1959 - 6 Sa 437/59
• BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

Papierfundstellen

• DB 1961, 645

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 08.06.1955 - 2 AZR 14/54

  Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch …

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  Wenn das Landesarbeitsgericht aus der Tatsache ucr regelmäßig durch die Beklagte erfolgten Lohnabrechnung, verbunden mit der Einbehaltung und Abführung der vom Kläger geschuldeten Lohnsteuer und Sozialversicherungsboiträge, folgert, daß diese Handhabung da.s Bestehen eines Arbeitsverhältnisses indiziere, so läßt auch diese Annahme einen Rechtsirrtum nicht erkennen" Denn besondere Umstände, die auf eine Aufspaltung der Arbeitgeberpersönlichkeit im Sinne einer Verteilung der Arbeitgeber!unktionen auf mehrere Personen hinweisen ( vgl. hierzu Nikisch, Arbeitsrecht, 2.Auf1 o, § 17 II; BAG 2, 32; BAG AP Nr. 1 zu § 1 GesamthafenbetriebsG), sind dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen.
• BAG, 27.10.1956 - 2 AZR 297/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  6 "Auf 1 ", § H I II 2 b; RGZ 117, 168 ff. /JlO/; 126, 245 ff" Z"â"¢24.9/; BC-HZ 14, 205; BAG AP Nr. 3 zu § 554 ZPO).
• RG, 27.05.1927 - III 390/26

  35. Revisionsbegründung.

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  6 "Auf 1 ", § H I II 2 b; RGZ 117, 168 ff. /JlO/; 126, 245 ff" Z"â"¢24.9/; BC-HZ 14, 205; BAG AP Nr. 3 zu § 554 ZPO).

 
• BAG, 19.07.1957 - 1 AZR 161/56

  Hafenaushilfsarbeiter - Arbeitsamt - Erwerbsloser - …

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  Wenn das Landesarbeitsgericht aus der Tatsache ucr regelmäßig durch die Beklagte erfolgten Lohnabrechnung, verbunden mit der Einbehaltung und Abführung der vom Kläger geschuldeten Lohnsteuer und Sozialversicherungsboiträge, folgert, daß diese Handhabung da.s Bestehen eines Arbeitsverhältnisses indiziere, so läßt auch diese Annahme einen Rechtsirrtum nicht erkennen" Denn besondere Umstände, die auf eine Aufspaltung der Arbeitgeberpersönlichkeit im Sinne einer Verteilung der Arbeitgeber!unktionen auf mehrere Personen hinweisen ( vgl. hierzu Nikisch, Arbeitsrecht, 2.Auf1 o, § 17 II; BAG 2, 32; BAG AP Nr. 1 zu § 1 GesamthafenbetriebsG), sind dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen.
• LAG Düsseldorf, 09.11.1959 - 6 Sa 437/59

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 6 "Kammer, vom 9 November 1959 - 6 Sa 437/59 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen".
• RG, 26.11.1929 - VII 256/29

  1. Wann darf das dienstälteste Mitglied eines Senats den Vorsitz führen, ohne daß …

  Auszug aus BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  6 "Auf 1 ", § H I II 2 b; RGZ 117, 168 ff. /JlO/; 126, 245 ff" Z"â"¢24.9/; BC-HZ 14, 205; BAG AP Nr. 3 zu § 554 ZPO).

• LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 6 Sa 474/03

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen …

  Zum einen eine Eigengruppe, in der eine Mehrheit von Arbeitnehmer sich zu gemeinsamer Arbeitsleistung aus eigener Initiative zusammengeschlossen hat und als Gruppe ihre Dienstleistung dem Arbeitgeber anbietet (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Akkordkolonne).

  Unter einer Betriebsgruppe ist eine Mehrheit von Arbeitnehmern zu verstehen, die jeweils einzeln und unabhängig ihren Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben, durch diesen aus arbeitsorganisatorischen Gründen zwecks Erreichung eines näheren Arbeitserfolges zusammengeschlossen worden sind (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Akkordkolonne;… Schaub Arbeitsrechtshandbuch 10. Auflage § 181 Rdz. 2).

• BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 847/93

  Feiertagslohn - Nahauslösung

  Die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip (BAG Urteil vom 23. Februar 1961 - 5 AZR 110/60 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Akkordkolonne).
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85

  Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als …

  Eine solche wäre zudem, sofern sie sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken würde, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertagslohnzahlungsG rechtsunwirksam (BAG Urteil vom 23. Februar 1961 - 5 AZR 110/60 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Akkordkolonne).
• BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 345/82
  vom 23. Februar 1961 - 5 AZR 110/60 - AP Nr.